Wurden wir alle eine Woche lang betrogen?

Der aktuelle Spiegel veröffentlicht einen Beitrag, der – falls er tatsächlich zutrifft – den Sondierungsverhandlungsführern von Union und SPD jegliche Legitimität entzieht, an’s weitere Regieren auch nur zu denken.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will:

„Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch ‚müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen‘, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden ‚zunichtegemacht‘".

Der Sondierungsbeschluss zur Flüchtlingsfrage wäre reine Makulatur. Können Merkel, Seehofer und Schulz das nicht glaubwürdig widerlegen, dann müssen alle drei samt ihren Mitverhandlern die Ämter niederlegen.

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