Thursday, January 18, 2018

Schöner Schein

Wenn an diesem Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über ein »entschlossenes« Vorgehen über Antisemitismus beraten, werden sie sich wieder einig sein: »Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, wie es in einem gemeinsamen Antrag der Unionsparteien, von SPD und FDP sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heißt.
Bei diesem Bekenntnis aber dürfte es bleiben, und das macht deutlich, wie wenig ernst es die deutschen Parlamentarier meinen. Würden sie ihren Auftrag zur Kontrolle des Regierungshandelns ernst nehmen, müßten sie den amtierenden Außenminister, den SPD-Politiker Sigmar Gabriel ins Plenum zitieren und ihn danach fragen, wie er und seine Diplomaten mit Antisemitismus umgehen.
Kokettiert der Amtsinhaber mit der Gleichsetzung Israels mit einem »Apartheidregime« und signalisiert so, daß derlei üble Nachrede legitime Kritik sei, trägt er ganz aktuell auch die Verantwortung für ein Treffen Peter Beerwerths, des deutschen Gesandten in den umstrittenen Gebieten, mit Hanan Ashrawi, die in der Terrororganisation PLO das »Department of Culture and Information« leitet.
Als Angehörige des »Palästinensischen Nationalrats« stimmte sie am Wochenende den antisemitischen Tiraden des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen zu und trägt dessen Forderung nach einer Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdigen Anerkennung Israels durch die PLO. Und nur einen Tag nach dem »Palästinensischen Nationalrat« wird sie vom deutschen Gesandte besucht.
Und Peter Beerwerth hat sie nach den vorliegenden Berichten nicht darauf hingewiesen, daß »das Existenzrecht und die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar« seien, und mit dem Entzug deutscher Unterstützung gedroht, sollte die PLO sich weiterhin dem Friedensprozß entziehen. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus vorgehen will, muß mehr bieten als nur Lippenbekenntnisse.
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