Tuesday, January 16, 2018

OLG Koblenz: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ... ist außer Kraft gesetzt

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!
Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter, es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.
An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die "schon länger hier leben", also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der "Bankenrettung").
Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:
"Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."
Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:
http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
http://www.volldraht.de/index.php/recht/rechtswillkuer/1086-olg-koblenz-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt

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