Während DIE WELT meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet", steht der nächste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso.
Die illegale Grenzöffnung beziehungsweise Nichtschließung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.
Das sollte eigentlich Grund genug für eine Regierung sein, alles daran zu setzen, diese Belastungen zu begrenzen und nach Möglichkeit zu reduzieren. Doch der nächste Rechtsbruch der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderungspolitik steht schon an und wird die Auswirkungen der Grenzöffnung noch verfestigen.
Dabei könnte man auf den ersten Blick meinen, die Politik wolle doch tatsächlich die Zahl der Zuwanderer durch deren Rückführung in ihre Heimatländer wieder verringern. Entsprechende Äußerungen hört man regelmäßig insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien CDU und CSU. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Anfang September 2016 auf einer Fraktionssitzung von CDU/CSU: „Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“ Gemeint war die Rückführung von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimat. Diese Worte waren so schnell vergessen, wie sie gesprochen waren. Denn geschehen ist seitdem – nichts.
Kürzlich dann eine deutliche Ansage von CDU und CSU: Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ab 2018 nach Syrien abgeschoben werden. Denn zumindest Teile Syriens seien als sicher einzustufen. Das von der CDU regierte Sachsen brachte diese Forderung sogar auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 ein, dabei unterstützt von den anderen unionsregierten Bundesländern. Doch auch diese Forderung war ganz schnell wieder vom Tisch. Stattdessen beschlossen die Innenminister der Bundesländer mit Zustimmung des Bundesinnenministers eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018.
Vor wenigen Tagen nun wandte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen einen Familiennachzug von Syrern und forderte überdies, Flüchtlinge auch in ihre Heimat, etwa nach Syrien oder den Irak, zurückzubringen und dort mit ihren Familien zusammenzuführen. Der pawlowsche Reflex der SPD ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Sie kritisierte diese Forderung als unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach sei die Sicherheitslage in Syrien nicht signifikant besser geworden. Woher sie das weiß, ist unklar. Sicher nicht aus Kreisen der Bundesregierung. Denn die letzte Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Auswärtige Amt erfolgte im Jahre 2012 (!).
http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet
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