Fantasiepreise für „Asylberatung“ kassiert

Was Türkis-Blau schon lange trommelt, bestätigt jetzt der Wiener Stadtrechnungshof: An der Flüchtlingswelle 2015 verdienten sich „Helfer“ eine goldene Nase. Die Kosten der Grundversorgung stiegen rapide an. Zugleich dauern Asylverfahren viel zu lange - im Schnitt sechs Jahre, in einem Extremfall waren es fast 19 Jahre.Mehr als 21.000 Menschen sind Anfang 2017 in der Grundversorgung gewesen. Das ist knapp viermal so viel wie 2012. Die Kosten für Unterkünfte und Sonderbetreuung kletterten von 34 auf 65 Millionen Euro. Auch der Fonds Soziales Wien (FSW), der die Flüchtlinge koordiniert, musste massiv Buchhalter und Controller aufstocken. 2,5 Millionen Euro hat das 2015 gekostet. 2012 war das noch ein Drittel gewesen. „Die Zahl der Kunden hat sich ja stark erhöht“, rechtfertigt ein FSW-Sprecher die Verdreifachung.Skandalträchtig erscheint ein weiteres Prüfergebnis: Um mit Asylwerbern Beratungsgespräche zu führen, hat der FSW sechs (im Bericht nicht näher genannte) „Organisationen“ beauftragt. Diese Dienstleister schraubten nicht nur ihre Honorare um teils 240 Prozent nach oben, sondern verlangten offenbar, was sie wollten. Die billigste Organisation kassierte 25 Euro pro Gespräch, die teuerste satte 85 Euro für die gleiche Leistung. „Bei den Kosten je Beratungsfall waren ebenfalls erhebliche Differenzen zu erkennen, die zwischen 45 Prozent und 185 Prozent lagen“, heißt es. Der FSW erklärt das mit unterschiedlichen Anforderungen, etwa ob ein Dolmetscher hinzugezogen werden muss. Der Rechnungshof stellt aber auch fest: Private Unterkünfte sind deutlich günstiger als Großquartiere, wie sie die Bundesregierung haben möchte. Asylwerber waren im Zeitraum von 2012 bis 2015 zu einem „wesentlich größeren Teil“ in nicht-öffentlichen als in organisierten Quartieren untergebracht. Entsprechende Vereinbarungen gab es laut RH mit kirchlichen, humanitären oder privaten Einrichtungen. Dies brachte "erhebliche finanzielle Vorteile für das Land Wien mit sich". Eine Differenzierung dieses finanziellen Aufwandes hinsichtlich privater bzw. individueller und organisierter Unterbringung habe zwischen diesen beiden Gruppen einen deutlichen Unterschied gezeigt - wobei allerdings davon ausgegangen wurde, dass Personen mit besonderen Betreuungsbedarf eher in staatlicher Betreuung untergebracht waren, was die höheren Kosten zum Teil erklären könnte. "Entsprechend diesen Prämissen lagen die jährlichen finanziellen Aufwendungen des Fonds Soziales Wien je privat wohnender Person zwischen rund 4700 Euro und etwa 5600 Euro, während für organisiert untergebrachte Grundversorgte 8400 und 9600 Euro aufgewendet wurden."
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