Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große Überraschungen blieben aus. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre beinhaltet neben Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Stärkung der Polizei unter anderem auch die schon im Wahlkampf angekündigten Verschärfungen für Migranten. Ein wesentlicher Punkt, den viele FPÖ-Wähler als Grund für ihre Stimme angegeben haben, ist die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber. Nur mehr 365 Euro soll es im Monat - neben Sachleistungen - geben.In der Präambel zum Regierungsprogramm geben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen."Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei "ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden", wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1500 Euro geplant ist. Neben der Deckelung bedeutet Mindestsicherung Neu auch eine Kürzung der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Koalitionspartner kündigten am Samstag an, dass pro Kopf nur mehr 365 Euro im Monat geplant seien. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro. Alleine in Wien würde diese Kürzung eine jährliche Ersparnis von rund 250 Millionen Euro bringen. Derzeit beziehen in der Bundeshauptstadt 42.772 Flüchtlinge eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.
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