Friday, November 17, 2017

JVA Berlin-Tegel: Inhaftierter Islamist soll aus der Zelle heraus Terrorpropaganda verbreiten

Auch wenn man in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert ist, muss das nicht bei der Verbreitung von Terrorpropaganda hinderlich sein. Zumindest nicht in Berlin.

Laut Medienberichten kann ein als anschlagsbereit geltender Islamist, obwohl er in der Justizvollzugsanstalt Tegel inhaftiert ist, aus seiner Zelle heraus munter islamistische Propaganda verbreiten.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, handelt es sich um einen Gefährder, bei dem die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, daß er bereit und willens ist, in Deutschland Terroranschläge zu verüben.

Aus der Zelle heraus kann der Gefährder augenscheinlich ungehindert bei Facebook zu Al-Kaida und zum Islamischen Staat (IS) posten. Die Tageszeitung Die Welt berichtet:

Auf einem unter Alias-Namen geführten Facebook-Account erscheinen dem Bericht zufolge Einträge über den getöteten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Mitarbeiter aus dem Umfeld der Sicherheits- und Justizbehörden gehen demnach davon aus, dass die Einträge von dem Häftling Mohamed A. verfasst wurden. Darauf deuteten auch ein auf dem Facebook-Konto eingestelltes Foto einer Gefängniszelle und eine als Foto veröffentlichte Verfügung zur Behandlung eines Gefangenen «mit terroristischem Hintergrund» hin.

Auf Nachfragen teilt die Berliner Justizsenatsverwaltung unter Verantwortung des grünen Justizsenators mit, daß man „aus Datenschutzgründen keine nähere Auskunft erteilen könne“.

Wenn schon die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann – weil, wie man nicht müde wird zu beteuern, es halt keine „hundertprozentige Sicherheit“ geben könne - so kann doch zumindest der Datenschutz von inhaftierten Islamisten gewährleistet werden.

https://haolam.de/artikel_31576.html

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