Tuesday, September 19, 2017

Überetscher Gemeinde will keine Asylwerber aufnehmen

Auf Initiative des SVP-Gemeinderates Mathias Lobis hat sich eine knappe Mehrheit der Kalterer Ratsmitglieder gegen eine Ansiedelung von Asylwerbern in ihrer Gemeinde ausgesprochen. Nun legt sich Lobis öffentlich mit seiner eigenen Partei an.Lobis hatte im Kalterer Gemeinderat einen Beschlussantrag eingereicht, der vorsah, das sogenannte CAS-Programm abzulehnen, sowie alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ansiedelung von Asylwerbern in Kaltern zu verhindern. Natürlich sei Lobis eigenen Aussagen zufolge klar gewesen, dass man das CAS-Programm nicht wirklich ablehnen könne. CAS kommt nämlich dann zum Zug, wenn eine Gemeinde dem Land nicht hilft, Unterkünfte für Migranten zu finden. Dann bestimmt das Land, ob es Asylwerber bei Privaten, oder in Gebäuden, die dem Land gehören, unterbringt. „Aber es war mir wichtig ein Zeichen zu setzen“, so Lobis. Der Beschlussantrag wurde schlussendlich knapp angenommen. Vehement dagegen gewehrt hatte sich allerdings Kalterns Bürgermeisterin Gertrud Benin. „Somit ist die ganze Abstimmung nahezu wertlos, denn für die Presse und die Öffentlichkeit zählt eben meist nur das Wort des Bürgermeisters“, bedauert der SVP-Gemeinderat das Verhalten Benins.Ebenso für die Ansiedelung von Migranten gestimmt hatten neben dem grün-sozialen Flügen die SVP-Gemeinderäte Margareth Greif, Werner Atz sowie Raimund Fill. Enthalten haben sich Siegfrid Rinner, der als Fraktionssprecher bei brenzligen Themen manchmal neutral bleibt, um weiterhin als Vermittler beider Seiten zu agieren, sowie Christian Ambach. Entschuldigt abwesend war Christof Pillon. Dafür und folglich gegen eine Ansiedlung von Asylwerbern waren Sigi Rainer, Vorhauser Stefan, Arthur Rainer, Robert Stuppner, Stefan Eisenstecken und Mathias Lobis. Auch die Oppositionsparteien mit Dietmar Zwerger, Walter Bernard und Helga Strozega hatten gegen die Aufnahme von Migranten gestimmt.Mathias Lobis kann sich nach der Abstimmung auch eine Attacke gegen seine Partei nicht ganz verkneifen. Er schreibt: „Wir wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge in Kaltern! Nicht weil wir etwas besseres sind, sondern weil die EU-Flüchtlingspolitik total falsch ist und das Volk ignoriert. Und weil auch die SVP vergessen hat, wofür das V in ihrem Namen steht“. Ob Lobis nun gedenkt, aus der SVP auszutreten, bleibt unklar. Das Verhältnis zwischen ihm und weiten Teilen der Volkspartei scheint allerdings angespannter denn je.
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