Asylanten als Schülerlotsen? Nach Shitstorm im Netz und Empörung bei
unzähligen Eltern schaltet sich jetzt Infrastruktur-Landesrat Günther
Steinkellner (FPÖ) ein. Die Haftungsfrage dürfte nicht geklärt sein.
Wie der „Wochenblick“ berichtete
hat der für Integration zuständige Landesrat Rudi Anschober (Grüne)
Asylanten als Schülerlotsen im Bezirk Vöcklabruck eingesetzt. Nach einer
Welle der Empörung
äußert jetzt Günther Steinkellner seine Bedenken. Steinkellner ist für
den Verkehr in Oberösterreich zuständig und wünscht grundsätzlich „keine
Experimente an unseren Kindern“.
Da Schülerlotsen entsprechende Verantwortung tragen, die genau im
Gesetz geregelt ist, stellt sich bei den Asylanten auch die Frage nach
der Haftung. Wer haftet, wenn ein Unfall passiert? Steinkellner: „Die
Erwachsenenlotsen dienen dem Schutze unserer Kinder und der
Verkehrsteilnehmern. Für mich steht es demnach außer Frage, dass die
Grundvoraussetzungen hierfür ausnahmslos zu erfüllen sind.
So muss u.a. die Identität, die Feststellung der erforderlichen
Mindestkenntnisse und die zweifelsfreie Verlässlichkeit gegeben sein.“ Gerade was die Alters- und Identitätsfeststellung bei Asylanten betrifft,
gab es in der Vergangenheit erhebliche Probleme. Steinkellner will
solche Probleme im Vorfeld ausgeschlossen wissen. Der FPÖ-Politiker
strikt: „Denn an unseren Kindern dulde ich in meinem Wirkungsbereich
keine Experimente.“
https://www.wochenblick.at/mega-wirbel-sind-asyl-schuelerlotsen-illegal/
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