Sunday, December 17, 2017

Bombenterror am S-Bahnhof Hamburg-Veddel

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Wenn die Argumente fehlen

Franziska Schutzbach, Noch-Genderforscherin der Universität Basel mit sonderbarem Demokratieverständnis, hat das ausgesprochen, was ihre Gesinnungsgenossen seit langer Zeit in der Praxis anwenden. Der politisch andersdenkende Bürger wird nicht als Herausforderung zur Optimierung der eigenen Streitkultur wahrgenommen, sondern als Feind und Gegner. Frau Schutzbach spricht Menschen, die nicht ihrem links-feministischen Weltbild entsprechen, jegliche Daseinsberechtigung ab und fordert deren Isolation. Nun ist es nicht so, dass sich Frau Schutzbach mit ihrem kruden Weltbild alleine auf weiter Flur bewegt. Diese Masche wird seit Langem von linker Seite erfolgreich angewendet und gewaltsam durchgesetzt. Im September hätte der ehemalige CIA-Chef und frühere US-General David Petraeus auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der ETH Zürich einen Vortrag halten sollen. Dagegen hat eine Gruppierung namens «Uni von unten» Protest eingelegt, Petraeus als «nicht verurteilter Kriegsverbrecher» bezeichnet und mit Ausschreitungen gedroht. Dies hat offenbar gereicht, dass die ETH-Verantwortlichen einknickten und den Viersterne-General schleunigst zur Persona non grata erklärten.Im März hätte im hochsubventionierten Zürcher Theater Gessnerallee eine Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde» stattfinden sollen, an welcher neben linken und linksliberalen Teilnehmern auch der deutsche AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen dabei gewesen wäre. Dagegen hagelte es von linker Seite massiv Kritik und es wurden Ausschreitungen in Aussicht gestellt, sollten die Theaterverantwortlichen den Anlass nicht absagen. Die Veranstaltung wurde daraufhin unverzüglich abgeblasen und dem AfD-Politiker das Podium verwehrt. Auf der Website eines unabhängigen (sic!) Berliner Theaterportals wurde ein offener Brief an das Theater Gessnerallee veröffentlicht, worin der AfD-Mann Jongen als einer der raffiniertesten Rhetoriker bezeichnet wurde. Offenbar verlor nach dieser Qualifikation das Theater Gessnerallee den Mut, und die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen. Das Vorgehen hat System, jeweils diejenigen Veranstaltungen durch Störaktionen zu verhindern, die der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen. In Deutschland finden seit längerer Zeit auf der Strasse und im Umfeld von Universitäten Randale gegen Andersdenkende statt, die oft nur mit massiven Polizeiaufgeboten in den Griff zu bekommen sind.Wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte im März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz stattfinden sollen. Daraufhin wurde im Internet und in den sozialen Netzwerken zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen, was zur Folge hatte, dass die Veranstalter auf die Durchführung ihrer Demonstration verzichteten. Letztlich hat Frau Schutzbach unter dem Deckmantel der Genderforschung nur das ausgesprochen, was von links-militanten Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden, wo Werke nicht-linker oder genderkritischer Schriftsteller den Flammen übergeben werden.
https://mobile2.bazonline.ch/articles/5a328078ab5c371f4c000001

Großeinsatz der Polizei: Sprengsatz explodiert an Hamburger S-Bahnhof

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist am frühen Sonntagabend am Hamburger S-Bahnhof Veddel ein Sprengsatz explodiert. Ersten Informationen zufolge wurde niemand verletzt. Alle weiteren Entwicklungen im Live-Ticker auf FOCUS Online. Die Hamburger Polizei hat erste offizielle Informationen auf Twitter herausgegeben: Die Beamten schreiben von einer "kleinen Detonation kleinen Detonation eines offenbar in einer Tüte auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Veddel abgestellten mutmaßlich pyrotechnischen Gegenstands". Dadurch sei ein Windfang beschädigt worden. Die Polizei habe "Hinweise auf eine verdächtige Person". Die Ermittlungen dazu dauerten an.
https://www.focus.de/politik/deutschland/winter-transfer-offiziell-sandro-wagner-wechselt-von-hoffenheim-zu-den-bayern_id_7993853.html

Sonia Mikich verunglimpft Sebastian Kurz

Sonia Mikich, Chefredakteurin des WDR, hat für eine Woche den Twitter-Account der Tagesthemen übernommen. Das Konzept, den Account „neues Leben einzuhauchen“, indem man diesen abwechselnd von verschiedenen Redakteuren der Öffentlich Rechtlichen übernehmen lässt, wird seit wenigen Monaten realisiert (dazu Dr. Kai Gniffke am 20.09.2017 im Tagesthemen-Blog).
Sonia Mikich ist nun diese Woche am Start – und scheut als Vertreterin eines Öffentlich Rechtlichen Senders nicht davor zurück, den offiziellen Account für eine Verunglimpfung des zukünftigen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz zu nutzen, indem sie rhetorisch fragt, warum dieser wie ein „Pimpf“ (wer’s nicht weiß: das seinerzeitige Wort für ein Jung-Mitglied der HJ: Hitlerjugend) aussähe. Hierzu zitiert sie einen Tweet eines anderen Twitterers mit der Aussage: „Kanzler und Vizekanzler stellen sich vor.“
Der WDR hat einen Justitiar. Er wird wissen, welche Rubriken im Netzwerkdurchsetzungsformular von Twitter für Frau Mikich auszufüllen sind.
Screenprints: twitter/tagesthemen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sonia-mikich-verunglimpft-sebastian-kurz/

Hof: Muslime demonstrieren gegen Präsident Trump und Israel -- Pali-und Türkenfahnen erlaubt, Israelische und amerikanische Flaggen per Auflage verboten

Und in Hof marschieren - nach Polizeiangaben - 450 Teilnehmer durch die Innenstadt - mit wehenden Palästina- und Türkei-Flaggen. [...] In Berlin und Stuttgart endeten ähnliche Demonstrationen in vergangenen Tagen in einem antisemitischen Rausch. Israelische Flaggen und Davidsterne brannten. In Hof war dies von vornherein ausgeschlossen. Israelische und amerikanische Flaggen waren per Auflage verboten. 
https://www.frankenpost.de/region/hof/Gegen-Trump-auf-dem-Weihnachtsmarkt;art83415,5887182

Pro-Palästina-Demo in Halle -- Dass ein Mann antisemitische Parolen geäußert habe, konnte die Polizei nicht bestätigen: Es habe vor Ort keinen Dolmetscher gegeben !

In Halle haben etwa 50 Menschen an einer Pro-Palästinenser-Kundgebung am Steintor teilgenommen. Bei der Demo sei es um die Menschenrechte in Jerusalem gegangen, sagte ein Polizeisprecher. Ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT berichtete, dass sich die Kundgebung auch dagegen richtete, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben. Gegen die Kundgebung protestierten etwa 20 Personen mit Flaggen von Israel und den USA. Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, ist ein Teilnehmer der Pro-Pälastina-Seite wegen aggressiven Verhaltens von der Demonstration ausgeschlossen worden. Behauptungen der Gegendemonstranten, dass der Mann antisemitische Parolen geäußert habe, konnte die Polizei nicht bestätigen. Es habe vor Ort keinen Dolmetscher gegeben.Im Aufruf zur Pro-Palästina-Kundgebung wurde explizit darauf hingewiesen, dass das Verbrennen von israelischen Flaggen nicht erlaubt sei. Zuletzt hatte es solche Fälle bei ähnlichen Protesten in Berlin gegeben. Das hatte parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/kundgebung-pro-palaestina-100.html

Tumulte vor Bottroper Tafel: Hunderte Menschen drängeln wegen Weihnachtspäckchen und lösen Polizeieinsatz aus

Gegen Weihnachten scheinen da einige was zu haben, aber seltsamerweise nicht gegen Weihnachtsgeschenke ! Der Bericht:

Es sollte eine besinnliche Aktion zur Weihnachtszeit werden: Die Bottroper Tafel verschenkte am dritten Advent kleine Geschenkpäckchen. Doch der Andrang war bereits am frühen Morgen so groß, dass die Polizei Ordnung in das Gedränge bringen musste. „Nicht alle Wartenden waren der deutschen Sprache mächtig“, berichtet Dieter Kruse, erster Vorsitzender der Bottroper Tafel. „Etwa 200 Leute waren da - jeder wollte der Erste sein.“ Wartende in der ersten Reihe seien bei den tumultartigen Szenen gegen die Eingangstür gedrückt worden. Damit die Hilfsbedürftigen sich in Reih und Glied einordneten, wurde die Polizei gerufen.
https://www.derwesten.de/region/tumulte-vor-bottroper-tafel-hunderte-menschen-draengeln-wegen-weihnachtspaeckchen-und-loesen-polizeieinsatz-aus-id212876109.html

Lebensgefährtin von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spielt Fake-AfD-Bundesvorsitzende bei Netflix, die heimlich mit Neonazis einen Terroranschlag verüben will.

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Ein gemütlicher Winterabend, Glühwein und eine Netflix-Serie. Doch was ist das?
Während die CIA-Agenten der Serie „Berliner Station“ in der ersten Staffel noch einen Whistleblower und islamische Terroristen jagten, dreht sich die zweite Staffel nun um deutsche Innenpolitik. Die Story ist so platt und durchschaubar wie ein sonntäglicher Volkserziehungs-Tatort. Eine „rechtspopulistische“ Partei namens „Perspektive für Deutschland“ (PfD) gewinnt immer mehr Wahlen und droht nun auch die Bundestagswahl zu gewinnen. Während die Vorsitzende (eine Petry-Kopie?) geschickte Reden hält und damit die Bürger anspricht, die genug von Altparteien und Flüchtlingswahnsinn haben, bereiten Neonazi-Schläger der Partei im Hintergrund einen Terroranschlag vor.
Dieser Versuch die echte „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit Schmutz zu bewerfen ist zwar schäbig, aber nichts Neues.
Blickt man aber auf die Schauspielerliste fällt auf, wer da die Parteivorsitzende spielt. Katerina Gerhardt (PfD) wird gespielt von Natalia Wörner, die rein zufällig die Lebensgefährtin unseres SPD-Justizministers Heiko Maas ist. Dieser hatte bereits in seinem erfolglosen Buch „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ geschildert, dass er mit allen Mitteln gegen die AfD kämpfen wolle. Jetzt spielt seine Frau die Rolle einer AfD-Kopie, um die echte Partei in direkten Zusammenhang mit Neonazis und Terroristen zu bringen.
Eine so unverschämte Propaganda, die sich nicht mal die Mühe macht, ihre Spuren zu verwischen und Protagonisten aus dem familiären Umfeld echter Politiker als Schauspieler verwendet, macht sprachlos und wütend. Wird die AfD-Bundestagsfraktion diesen Skandal thematisieren?

Syrische Tätergruppe verletzt 22-jährigen aus Homburg durch Messerstiche

Am Samstag, 16.12.2017, 22:30 Uhr, wurde der Polizei in Saarbrücken eine Schlägerei zwischen mehreren Personen unter Verwendung von Waffen gemeldet. Eine Person liege mit Stichverletzungen in der Bahnhofstraße, die Tätergruppe sei geflüchtet. Nach ersten Ermittlungen war der Geschädigte mit mehreren Bekannten (weiblich und männlich) im Zug unterwegs von Homburg nach Saarbrücken. Im Zug sei es zu einem verbalen Streit mit einer Personengruppe arabischen Phänotyps, wie später festgestellt syrische Zuwanderer, gekommen. Es sei jedoch bis Saarbrücken bei einer verbalen Auseinandersetzung geblieben. In Saarbrücken begab sich die Gruppe um den Geschädigten dann durch die Bahnhofstraße in Richtung St. Johanner Markt. Hier habe ihnen die syrische Gruppe zwischen den Weihnachtsmarktbuden aufgelauert, verbal bedroht und beleidigt sowie mit gezogenen Waffen zumindest den verletzten Geschädigten angegriffen. Laut Angaben von Zeugen hätten die Täter Schlagstock, ein Karambit (Sichelmesser), ein Wurfmesser und eine Kettenpeitsche in den Händen gehalten. Erst durch das Hinzukommen weiterer Personen und die offensichtliche Verständigung der Polizei, hätten die Täter vom Geschädigten abgelassen und seien in verschiedene Richtungen geflüchtet. Nach zunächst erfolglosen Fahndungsmaßnahmen konnten die Tatverdächtigen 3 Stunden später im Zug nach Homburg in St. Ingbert vorläufig festgenommen werden. Es handelte sich um drei syrische Zuwanderer im Alter von 17, 19 und 20 Jahren. Alle standen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Durch die Tat wurde das Opfer leicht verletzt (Stichverletzung im Schulterbereich, Schnittverletzung an der Schläfe) und konnte später wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu der Tat oder zu der vorangegangenen Auseinandersetzung im Zug von Homburg nach Saarbrücken machen können. Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Saarbrücken-St. Johann, Karcherstraße 5, 66111 Saarbrücken, Telefon: 0681/9321230.
https://blaulichtreport-saarland.de/2017/12/syrische-taetergruppe-verletzt-22-jaehrigen-aus-homburg-durch-messerstiche/

Hannover schwimmt: Diskriminieren gegen Diskriminieren

Mit dem öffentlichen Recht wird es in Deutschland bekanntlich seit einigen Jahren nicht mehr so genau genommen. Eigentlich darf ein kommunaler Ausschuß laut Kommunalrecht keine Themen „nichtöffentlich“ beraten. Wenn es aber uneigentlich um die Vermeidung von potentieller Fremdenfeindlichkeit geht, dann machen auch die Niedersachsen schon mal eine Ausnahme.
„Das Thema sollte eigentlich nicht in die Öffentlichkeit kommen“ sagt Hannovers Stadtsprecherin Ulrike Serbent, „deshalb wurde es in einer vertraulichen Ausschußsitzung behandelt. Wir wollten vermeiden, daß ein fremdenfeindlicher Tenor entsteht“.
Ein Tenor ist nach meinem bescheidenen Wissen ein Opernsänger mit hoher Stimmlage. Wird hier nicht Opernsängern pauschal und diskriminierend aufkeimende Fremdenfeindlichkeit unterstellt, wenn sie gewisse unliebsame Fakten erfahren? Und sind auch Countertenöre verdächtig?
Was ist eigentlich passiert? Eine Schwimmhalle in Hannover hat am Frauenbadetag erhebliche Probleme. Frauen gehen in Straßenbekleidung ins Wasser, picknicken am Beckenrand, färben im Bad ihre Haare, werfen volle Windeln ins Planschbecken und lassen beträchtlichen Müll zurück. Wenn Mitarbeitern des „Vahrenwalder Bades“ auf die Baderegeln hinweisen, wird mit den Ehemännern und Brüdern gedroht. „Ja, es geht vor allem um muslimische Frauen“, sagt die besorgte Stadtsprecherin und denkt über einen Sicherheitsdienst zum Schutz der Mitarbeiter nach.
Dumm gelaufen, die ehrenwerte „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gelangte trotz vertraulicher Ausschutzsitzung  an die Informationen und machte sie öffentlich. Wenn es nach der Denke der hannöverschen Stadtoberen geht, werden sich dann womöglich doch die Hannoveraner Sänger mit hoher Stimmlage zusammenrotten und mit Stimmgabeln auf wehrlose Frauen im Varenwalder Stadtbad losgehen?
http://www.achgut.com/artikel/hannover_schwimmt_diskriminieren_gegen_diskriminieren

Österreich: Asylwerber sollen Bargeld und Handy abgeben müssen -- Die neue Regierung plant zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht

Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache. Als Ziel wird im Kapitel Innere Sicherheit ausgegeben, "ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land" zu ermöglichen. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, "dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann". Asyl soll jenen Menschen für "die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die Österreichs Hilfe wirklich brauchen". Das Papier enthält freilich etliche Verschärfungen im Asylrecht, das grundsätzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche Änderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich "unabhängige und objektive Rechtsberatung" bieten soll.Individuelle Unterbringung für Asylwerber soll künftig nicht mehr möglich sein, zudem werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten.Zudem sollen die Asylwerber den Behörden auch ihre Handys zur Verfügung stellen. Anhand der persönlichen Daten soll die Reiseroute erhoben und die Identität geklärt werden. Verkürzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung. Zeichen der Offenheit gibt es kaum. Immerhin ist für "besonders vulnerable Gruppen" ein Resettlement-Kontingent vorgesehen. In Grundversorgungseinrichtungen sollen Brückenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen eingerichtet werden. Die Staatsbürgeschaft dürfte künftig erst frühestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor. Der Rahmen der Verleihung der Staatsbürgerschaft soll dafür feierlicher werden. "Den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol" soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgeschaft auch die österreichische zu erwerben. Eine Doppelstaatsbürgeschaft soll es auch für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich geben.Insgesamt soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die sich an den Bedürfnissen Österreichs orientiert. Dabei soll es auch zu einer Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte kommen sowie die Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung erfolgen. Zum Schengen-Grenzregime will die Regierung zurückkehren, "wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind". Der Außengrenzen-Schutz soll auch zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht werden. Im Integrationskapitel sind verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund angeführt. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie über ausreichendes Sprachniveau verfügen. Eingeführt wird ein Ethikunterricht ergänzend zum Religionsunterricht. Stärker kontrolliert werden sollen islamische Kindergärten und Privatschulen. Ferner wird die Schaffung einer einheitlichen, Institutionen übergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge angepeilt. Das Kultusamt soll zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen umgebaut werden. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda. Für so genannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel. Mehr Personal soll es für die Polizei geben.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fluechtlinge-sollen-Geld-und-Handys-abgeben/313414103

Mehrheit der Briten unterstützt einen “harten” Brexit

Sieben von 10 Briten unterstützen nun die Pläne von Theresa May für einen harten Brexit, das Verlassen des europäischen Binnenmarktes und die Wiedererlangung der Kontrolle über die Einwanderung. Die Mehrheit der britische Bevölkerung hat offenbar keine Lust zu enden wie Deutschland. Man will das Vereinigte Königreich nicht weiter mit Millionen Migranten überfluten.
Eine Schock-Umfrage von mehr als 20.000 registrierten Wählern fand eine überwältigende Unterstützung unter Gegnern und Befürwortern für die Strategie der Premierministerin, einen sauberen und harten Bruch mit der EU zu vollziehen, berichteten zahlreiche britische Medien. Unter den Wählern bevorzugte eine überwältigende Mehrheit – 85 Prozent – einen “harten” Brexit anstatt eines weichen.
Die umfassendste Umfrage seit dem Referendum wurde von Akademikern der London School of Economics und der Oxford Universität durchgeführt. Anstatt gefragt zu werden, ob sie die EU-Mitgliedschaft unterstützen oder nicht, wurden die Teilnehmer stattdessen über eine Reihe von Bedingungen befragt, die Grossbritannien als Folge der Mitgliedschaft im Block auferlegt wurden. Wie sich zeigte, war der Hauptgrund der Briten für das Verlassen der EU offenbar die Willkür der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Schleusen für Migranten aus aller Welt zu öffnen und die fast diktatorische Umgangsweise Berlins mit den EU-Partnern, die einen zerstörerischen Einfluss auf die EU hat.
Es zeigte sich, dass weder Befürworter noch Gegner die Fortsetzung der Freizügigkeit nach dem Brexit unterstützen, wobei die meisten Menschen, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, sogar noch strengere Grenzkontrollen unterstützen.
Ebenfalls haben die Gegner des Brexit keine Lust, dass Grossbritannien sich weiterhin dem Europäischen Gerichtshof (ECJ) unterwirft. Der Konsens in beiden Lagern ist, dass das Vereinigte Königreich einfach nur die EU-Gesetze annehmen sollte, die es für vernünftig hält.
http://smopo.ch/deutliche-mehrheit-der-briten-unterstuetzt-harten-brexit/

Saturday, December 16, 2017

Intensivtäter auf der Flucht: Weil Mahmut A. nicht abgeschoben wurde, konnte er noch töten

Späti-Verkäufer Than N. (21) wurde Anfang November in Wilmersdorf erstochen. Der Haupttäter Mahmut A. (20) – ein türkischer Asylbewerber – ist nach der Bluttat auf der Flucht, hat sich vermutlich in sein Heimatland abgesetzt. Jetzt stellt sich die Frage: Könnte Than N. noch leben, wenn die Berliner Ausländerbehörde Mahmut A. vorher abgeschoben hätte?Fakt ist: Zur Tatzeit, am 5. November, um 22.45 Uhr, hätte Mahmut A. längst nicht mehr in Berlin sein dürfen. Sein Asylantrag war schon vor Jahren abgelehnt worden. Er hatte nur eine befristete Duldung, die längst erloschen war. Denn A. war wegen eines Raubüberfalls auf eine Weddinger Kneipe am 15. Juni 2013 wenige Monate danach zu vier Jahren Haft verurteilt worden.Er kam Ende März aus dem Gefängnis. Die Tat schockte vor vier Jahren die Öffentlichkeit: Bei dem Raub prügelte Mahmut A. (damals 16) mit einer Eisenstange auf den Kellner Hasan D. (heute 63) so brutal ein, dass der Mann sein linkes Auge verlor und wochenlang im Koma lag.Nach seiner Haftentlassung hätte Mahmut A. sofort abgeschoben werden müssen. Und trotzdem hielt er sich – offenbar unbehelligt von Ausländerbehörde und Polizei – weiter in Berlin auf. Der 20-Jährige ist bis heute beim Landeseinwohneramt unter der Anschrift seiner Eltern in Wedding gemeldet.
https://www.bz-berlin.de/wedding/weil-mahmut-a-nicht-abgeschoben-wurde-konnte-er-noch-toeten

Österreich: Nur noch 365 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge -- "Eigene Staatsbürger" stehen im Vordergrund

Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große Überraschungen blieben aus. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre beinhaltet neben Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Stärkung der Polizei unter anderem auch die schon im Wahlkampf angekündigten Verschärfungen für Migranten. Ein wesentlicher Punkt, den viele FPÖ-Wähler als Grund für ihre Stimme angegeben haben, ist die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber. Nur mehr 365 Euro soll es im Monat - neben Sachleistungen - geben.In der Präambel zum Regierungsprogramm geben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen."Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei "ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden", wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1500 Euro geplant ist. Neben der Deckelung bedeutet Mindestsicherung Neu auch eine Kürzung der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Koalitionspartner kündigten am Samstag an, dass pro Kopf nur mehr 365 Euro im Monat geplant seien. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro. Alleine in Wien würde diese Kürzung eine jährliche Ersparnis von rund 250 Millionen Euro bringen. Derzeit beziehen in der Bundeshauptstadt 42.772 Flüchtlinge eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.
http://www.krone.at/604077

Berliner Attentäter Anis Amri stärker überwacht als bekannt

Polizei und Geheimdienste haben den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, nach Recherchen der “Welt am Sonntag” viel früher und intensiver überwacht als bisher bekannt. Dies gehe aus Tausenden Akten, Dutzenden V-Mann-Berichten und den Protokollen von Telefon- und Internetüberwachungen hervor, die dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegen.Spätestens seit November 2015 ließ die Bundesanwaltschaft demnach den Tunesier vom Bundeskriminalamt (BKA) und vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen durch einen V-Mann der Polizei, der sich “Murat” nannte und als “VP01” in den Akten auftaucht, gezielt überwachen. Dies sei Teil verdeckter Ermittlungen gegen die mutmaßliche IS-Terrorzelle des Hildesheimer Predigers Abdullah Abdullah gewesen, alias “Abu Walaa”. Am 19. Dezember 2016 war Amri mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Bei dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren zwölf Menschen getötet und annähernd 100 Menschen verletzt worden. Amri wurde später auf der Flucht von italienischen Polizisten erschossen. Dem Bericht zufolge lud Amri bereits am 14. Dezember 2015 mit seinem überwachten Smartphone detaillierte Anleitungen zum Mischen von Sprengstoff sowie zum Bau von Bomben und Handgranaten herunter. Spätestens ab dem 2. Februar 2016 telefonierte Amri demnach auf diesem Handy mit zwei IS-Kadern in Libyen und bot sich als Selbstmordattentäter für einen Anschlag in Deutschland an.
http://www.unsertirol24.com/2017/12/17/berliner-attentter-anis-amri-strker-berwacht-als-bekannt/

Afrikaner verletzen jungen Mann schwer

In der Nacht auf Samstag ist einem 21-jährigen Mann in der „Bogenmeile“ in Innsbruck von drei Schwarzafrikanern die Geldtasche gestohlen worden. Als der Einheimische den Diebstahl bemerkte, kam es laut Polzeiangaben zu einem Handgemenge zwischen den drei Verdächtigen, dem Geschädigten und dessen zwei Begleitern.Noch während der Auseinandersetzung ergriffen die drei Afrikaner die Flucht. Als die drei Männer die Verfolgung aufnahmen, wurde einem der drei Verfolger eine abgebrochene Glasflasche gegen den Hals geschlagen. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Der junge Mann musste in der Klinik Innsbruck stationär aufgenommen werden. Die drei Übeltäter konnten unerkannt flüchten. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief bislang negativ. Die Polizei will jedoch nun weiter zur Ausforschung der Tatverdächtigen ermitteln.
http://www.unsertirol24.com/2017/12/16/afrikaner-verletzen-jungen-mann-schwer/

MANNHEIMER INNENSTADT: Entsetzen nach Angriff auf Polizisten

Mehrere Jugendliche haben eine Polizeistreife auf den Planken in der Nähe des Wasserturms im Quadrat O 7 angegriffen und fünf Beamte verletzt. Nach Angaben von Polizeisprecher David Faulhaber seien die mutmaßlichen Täter „aus dem Umfeld der OEG-Schläger“, die sich derzeit vor dem Landgericht wegen einer Gewalt-Attacke verantworten müssen, amtsbekannt. Kurz vor dem Angriff war die Verhandlung gegen die mutmaßlichen OEG-Schläger unterbrochen worden. Angeklagt ist dort neben anderen ein 19-Jähriger, der nach einer Pöbelei in einer Stadtbahn der OEG in der Nähe von Weinheim einen 28-Jährigen zusammengeschlagen und schwer verletzt haben soll.Augenzeugen der Attacke in der Innenstadt zeigten sich entsetzt über die massive Gewalt, mit der die Jugendlichen gegen die Polizisten vorgegangen seien. Fünf Beamte wurden dabei teils erheblich verletzt, wie der Polizeisprecher bestätigte.Seine Kollegen seien von den 17 und 18 Jahre alten Angreifern – nach Informationen dieser Zeitung deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus dem türkisch-südosteuropäischen Raum – mit Faustschlägen ins Gesicht sowie Tritten in den Rücken und gegen die Knie traktiert worden, als die Beamten sie nach Pöbeleien am Donnerstag gegen 18.30 Uhr in der Nähe des Mannheimer Weihnachtsmarkts kontrollieren wollten. Die beiden Polizisten hätten die Attacke mit ihren Schlagstöcken und Pfefferspray nur mit Mühe parieren können, heißt es im Bericht der Polizei. Die herbeigerufene Verstärkung – insgesamt waren 18 Streifenwagen im Einsatz – habe die sechs Angreifer schließlich vorübergehend festgenommen. Auch auf der Polizeiwache hätten sich die Jugendlichen weiter „provokant und aggressiv“ verhalten. Gegen sie wird nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-thema-des-tages-entsetzen-nach-angriff-auf-polizisten-_arid,1167487.html

Balingen: "Rechtsstaat wird vorgeführt" -- Leserbrief Schwarzwälder-Bote

Mittwochabend hat ein angetrunkener Asybewerber am Bahnhof so sehr randaliert, dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten. Zur Feststellung der Personalien wurde er mitgenommen und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiter zu machen, wo er vorher aufgehört hatte. Im Rahmen der Auseinandersetzung fiel neben Beleidigungen auch die Drohung "I kill you" ("Ich bringe dich um") mit der eindeutigen Handbewegung quer vor dem Hals.Wir erleben hier am Bahnhof Tag für Tag, wie unser Rechtsstaat vorgeführt wird. Wie am helllichten Tag Drogengeschäfte abgewickelt werden, die keiner ahndet. Wie Drohungen und Beleidigungen ausgesprochen werden, die keinen zu interessieren scheinen. Wie wir hart arbeiten, um das Geld zu erwirtschaften, mit denen sich solche Subjekte dann auf unsere Kosten die Dröhnung geben. Wenn dann aber die Polizei meinen Mitarbeiter auffordert, dass er Bilder, die er von der Situation gemacht hat, löschen muss, weil das gegen die Persönlichkeitsrechte des Randalierers verstößt, dann habe ich so langsam den Eindruck, dass wir in einer falschen Welt leben. Ich habe vor einem Jahr die Polizei gefragt, weshalb sie den Täter, der bei mir am Bahnhof mit einem schweren Stein eine Scheibe eingeworfen hat, nicht mindestens mal zwei Stunden mit auf die Wache nehmen, damit ihm klar wird, dass er da etwas falsch gemacht hat. Die Antwort war: "Das können wir nicht machen, das ist doch Freiheitsberaubung." Wer fragt mich nach der Zeit, um die ich beraubt werde, wenn ich Stunden damit zubringen muss, den Schaden wieder zu beheben? Wer fragt, wie ich mich fühle, wenn ich eine Stunde im Revier vergeude, um ein Protokoll auszufertigen für ein Verfahren, dass dann im Sande verläuft? Mein Kollege Boris Palmer aus der Regionalverbandsfraktion der Grünen, der Tübinger Oberbürgermeister, äußerte im November den Satz: "Wir dürfen Fakten nicht ausblenden, bloß weil sie nicht in unser Weltbild passen." Dies im Zusammenhang mit der Feststellung, dass in Tübingen der Drogenmarkt schon lang in der Hand gambischer Asylbewerber ist und das erst jetzt offen thematisiert wird. Ich habe den Eindruck, dass wir uns eine heile Welt zusammengebastelt haben, in der derjenige zum Bösen gestempelt wird, der versucht, seinen Mitmenschen die Scheuklappen von den Augen zu reißen. Wir überlassen es der AfD, solche Missstände zu thematisieren und wundern uns, dass sie immer mehr Stimmen bekommen. Wer fragt, welchen Erkenntnisgewinn es bringen soll, die ethnische Zugehörigkeit eines Sexualstraftäters zu benennen, dem antworte ich: Nur die ungeschminkte Wahrheit führt dazu, dass die Menschen den Glauben an das System nicht verlieren. Jede aufgedeckte Lüge spielt solchen Kräften in die Hände, die vor nicht mal 100 Jahren schon einmal als Rattenfänger erfolgreich waren.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.balingen-rechtsstaat-wird-tag-fuer-tag-vorgefuehrt.7f60c4d3-4135-4637-9b6d-e73ca690d995.html

Asylwerber verkauften Drogen an Minderjährige

Im oberösterreichischen Kirchdorf an der Krems hat die Polizei drei Männern Drogenhandel nachgewiesen und sie festgenommen. Die Asylwerber sollen Marihuana und Ecstasy an zahlreiche minderjährige Mädchen und Burschen, die teilweise erst 14 Jahre alt sind, verkauft haben. Zwei Beschuldigte im Alter von 22 und 26 Jahren wurden am 3. Dezember in die Justizanstalt Garsten gebracht, über einen 40-Jährigen wurde am Freitag die U-Haft verhängt.Die Ermittlungen der Polizei Kirchdorf liefen bereits seit Sommer 2017. Anrainer hatten angezeigt, dass bei einer Wohnung in Kirchdorf teilweise über das Fenster mit Drogen gedealt werde. Hinzu kamen Meldungen, dass vor dem Asylquartier in Kirchdorf großteils Minderjährige Drogen kaufen und mit den Asylwerbern gemeinsam konsumieren würden, berichtete die Polizei Oberösterreich. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler schließlich Cannabiskraut. Das führte zur Festnahme.Die Asylwerber bezogen die Drogen laut Polizei hauptsächlich am Hauptbahnhof Linz. Der 40-Jährige dürfte seit dem Sommer mehrmals pro Woche mit dem Zug nach Linz gefahren sein, um dort Cannabiskraut zu kaufen. Der Polizei sind derzeit mehr als 25 Abnehmer der Drogen namentlich bekannt. Sie werden einvernommen und angezeigt.
http://www.krone.at/604050

CDU Karlsruhe zur Moschee-Debatte: „Überdimensionierter Prunkbau mit Minarett hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun“

Im kommenden Jahr soll in der Karlsruher Oststadt der Neubau einer Moschee mit einem 35 Meter hohen Minarett erfolgen. Initiiert wird der geplante Bau vom Islamverband Ditib, welcher die Kosten von ca. sechs Millionen Euro selbst tragen will. Nach hitzigen Diskussionen im Gemeinderat bezieht die CDU jetzt Stellung zum Thema.Die Stadtverwaltung habe aus ihrem Kommunikationsdesaster im Sommer 2016 zum geplanten Neubau einer Großmoschee am Mühlburger Bahnhof offenbar nichts gelernt. Ingo Wellenreuther, CDU Kreisvorsitzender äußerte sich folgendermaßen zum Thema: „Die CDU will eine öffentliche Debatte über die Größe und das Ausmaß eines Moscheevorhabens in Karlsruhe und die Organisation Ditib. Stattdessen wurde im Hinterzimmer des Bauamts der noch nicht gestellte Bauantrag der Ditib unterstützt und vorbereitet, der zum Gegenstand eine Großmoschee für 700 Menschen mit einem Minarett haben soll, der sich dem äußeren Anschein nach mit Sicherheit nicht im Sinne des § 34 Baugesetzbuch in die Umgebung der Käppelestraße einfügt." Die CDU sieht den Populismusvorwurf, welcher in Zusammenhang mit der Moschee-Debatte zur Sprache kam als absurd und rechtfertigt sich hierzu mit der Aussage, dass die Union schon lange eine öffentliche Debatte über die Rolle des Islamverbands Ditib eingefordert hätte. „Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, mitzureden und informiert zu werden, bevor die Planungen des Islamverbandes Ditib in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung abgeschlossen sind und will nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Wellenreuther.Wellenreuther weiter: „Selbstverständlich akzeptiert die CDU Karlsruhe, dass es eine würdige und angemessene Gebetsstätte für alle Muslime in Karlsruhe geben soll. Ein überdimensionierter Prunkbau mit Wohnungen, Büros und Ladengeschäften sowie einem Minarett hat damit nichts zu tun. Ein solcher Neubau sollte sich von der Größenordnung her beispielsweise an der Jüdischen Synagoge in der Knielinger Allee orientieren.“ Die CDU Karlsruhe sieht außerdem keine Notwendigkeit für die Errichtung von Minaretten. „Sie sind nicht notwendig für die Gewährung der Religionsfreiheit und die Ausübung des Islam. Hier spielt vielmehr die Symbolik eine große Rolle: Das Minarett soll den Machtanspruch des Islam dokumentieren und ist ein Zeichen für eine Inbesitznahme des Landes. Deshalb lehnen wir sie ab“, so Wellenreuther.
https://www.regio-news.de/ortenaukreis/news/25-regio-news-karlsruhe/447793-cdu-karlsruhe-zur-moschee-debatte-ueberdimensionierter-prunkbau-mit-minarett-hat-nichts-mit-religionsfreiheit-zu-tun.html

Bad Doberan: Islamisten belästigen Weihnachtsmarktbesucher mit lautem Araber-Singsang und Hetze gegen Präsident Trump und Israel (VIDEO)

Am gestrigen Freitag konnten die Bürger von Bad Doberan lernen, was kulturelle Bereicherung bedeutet:

Korrekte Staatsbürgerkunde – erneut als „Tatort“ maskiert

An diesem dritten Adventsonntag wartet die ARD mit der Tatort-Folge Nummer 1.039 auf. Der Titel lautet: „Dunkle Zeit“. Worum geht es? Nina Schramm (Anja Kling) ist Fraktionsvorsitzende der „Neuen Patrioten“. Sie wird zum Ziel von Hass-Posts und Morddrohungen. Hauptkommissar Thorsten Falke (Wotan Wilke Möhring) und Oberkommissarin Julia Grosz (Franziska Weisz) werden deshalb zu Schramms persönlichem Schutz abgestellt. Als Schramms Wagen durch eine Explosion zerstört und dabei ihr Ehemann Richard getötet wird, melden rechte Netzwerke den Anschlag eines „linken Mobs“ und werfen der Polizei vor, tatenlos zuzusehen. Für die Ermittler ergeben sich allerdings Ungereimtheiten. Wie es ausgeht, kann man sich denken: Die Täter waren innerparteiliche Gegner vom noch extremeren Flügel mit Kontakten zu ganz radikalen Gruppen.
Man muss den Film nicht gesehen haben. Worum es eigentlich geht, erklären die volkspädagogischen Vorab-Rezensionen:
[...]
Und die Hauptdarsteller? Anja Kling sagt im ARD-Interview: „Die Rolle einer Politikern einer rechtspopulistischen Partei war für mich jedoch neu und sehr weit von mir entfernt.“ Wotan Wilke Möhring beschreibt den vom ihm gespielten Kommissar Falke so: „Wir haben allerdings bewusst darauf verzichtet, ihn einen permanenten Kampf um seine Position führen zu lassen. Lieber stellen wir den Zuschauern frei, ihren eigenen Standpunkt zu finden.“
Gut so! Immerhin gibt es noch keine Pflicht, einen solchen Film anzuschauen. Man darf gespannt sein auf die Einschaltquoten. Und auf die Reaktion der AfD, die ja nun auch in einigen Rundfunkräten sitzt.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/korrekte-staatsbuergerkunde-erneut-als-tatort-maskiert/

Weser Kurier: Islamischer Staat trifft ideologischen Eifer und Unbildung

Beim Weser Kurier spricht man nicht mehr vom Islamischen Staat, weil der Islamische Staat kein Staat sei und nicht religiös motiviert, so die Begründung. 
“Der WESER-KURIER verwendet den Begriff “Islamischer Staat” nicht, weil diese Terrorgruppe weder religiös motiviert noch ein Staat ist. Wir sprechen wie ihre Gegner von Daesch.”
Deshalb sprechen die Weser Kuriere nur noch von Daesch, was die falsche Eindeutschung von DAESH ist.
DAESH wiederum ist eine Abkürzung für 
al-Dawla al-Islamiya fi al-Iraq wa al-Sham.
Die näheste Übersetzung davon lautet:
DAESH = Der islamische Staat im Irak und in Syrien.
Der Weser Kurier hat also den Begriff “Islamischer Staat”, der der Gazette zu religiöse und zu staatlich ist, durch die Abkürzung DAESCH ersetzt, die eine falsche Eindeutschung von DAESH darstellt, das wiederum für “Islamischer Staat im Irak und in Syrien” steht.
Die Bremer Kurier-Narren haben also den Begriff, den sie nicht mögen, durch die Abkürzung des arabischen Originals des Begriffs, den sie nicht mögen, ersetzt. Das ist eine reife Leistung, die man nur dann erbringen kann, wenn man viel ideologische Überzeugung, viel erzieherischen Eifer, aber überhaupt keine Ahnung davon hat, worüber man spricht.
Uns scheint, in Bremen ist eine besondere Klasse der linken Minder-Intelligentia zu finden, eine, bei der sich die eigenen Heilsüberzeugungen mit erheblichen Wissenslücken verbinden. Allein die Behauptung, DAESH (ISIL, ISIS, IS), eine Organisation, die das Kalifat einführen will, sei nicht religiös motiviert, ist kompletter Umsinn.
Oder wie wir in der Pfalz sagen: Des bassiert, wänn jeder Hansdolle maent, mitredde zu könne.
Für des Englischen Unkundige, besonders in der Bildungs-Wüste Bremen: DAESCH hat mit Trash nichts zu tun.
https://sciencefiles.org/2017/12/16/weser-kurier-islamischer-staat-trifft-ideologischen-eifer-und-unbildung/

Chemnitz: ASYLBEWERBER SOLL FABRIK ANGEZÜNDET HABEN

Eigentlich wollte Brummifahrer Patrick S. (46) nur in Ruhe in seinem Laster übernachten - am Ende des Abends hatte er einen mutmaßlichen Brandstifter überführt. Angeklagt ist Bilal El M. (29). Der Asylbewerber aus Libyen wohnte im Juli 2017 in einer Unterkunft in Oberrossau. Nur einen Steinwurf entfernt: die Textilfirma MIP. Am 4. Juli 2017 soll der Mann dann für einen Brand gesorgt haben (TAG24 berichtete). Patrick S.: "Ich parkte vor der Firma auf dem Parkplatz. Ich sah den Angeklagten gegen 22 Uhr ins Firmengelände laufen, nach zehn Minuten kam er wieder heraus." Kurz darauf heulten die Sirenen - das Dach der Firma brannte. Die Feuerwehr löschte die Flammen, verletzt wurde niemand. Schaden: rund 10.000 Euro. Das Dach musste neu gedeckt, der Fußboden saniert werden. Noch während der Löscharbeiten tauchten Polizisten im Asylheim auf. Die Täterbeschreibung (helle Jeans, grüner Rucksack) passte - Bilal El M. wurde festgenommen. Patrick S. identifizierte den Mann wenig später noch am Tatort. Schon am Vorabend hatte es Ärger im Heim gegeben. Michel H. (34), Chef der dortigen Wachschutzfirma: "Bewohner hatten randaliert. Der Angeklagte war mit dabei, drohte außerdem lautstark, alles anzuzünden." Der Libyer stritt die Vorwürfe am Donnerstag ab. Der Prozess wird am 2. Januar 2018 fortgesetzt, dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-rossau-asylbewerber-brand-textilfirma-brummifahrer-gericht-prozess-400597

Wenn ein Video für Facebook zur Gefahr wird...

Die Auswirkungen des Maas'schen Zensurgesetzes macht sich aktuell wieder in Facebook benerkbar, wo ein Video eines Vorfalls in Nürnberg, wo ein schwarzer Unbekannter in Unterhose eine ältere Frau ohne Grund zunächst niederschlägt, um anschließend auf die am Boden liegende Frau einzutreten. Bei dem Vorfall wurde die Frau lebensgefährlich verletzt. 

Ist es jetzt rassistisch, dieses Video zu verbreiten? Ist dieses Video so gefährlich, dass es zensiert und gelöscht werden muss? Urteilen Sie selbst...
Ich denke, hier funktioniert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Sinne der Regierung, wo unliebsame Videos, Kommentare und Meinungen mit Sanktionen belegt werden sollen, weil sie der Politik der Regierung zuwiderlaufen. Und weil Facebook befürchtet, mit einem Bußgeld belegt zu werden, wenn das Video nicht umgehend gelöscht wird, agieren sie im vorauseilendem Gehorsam. Wie groß muss die Angst eines Staates sein, der in dieser Form in Grundrechte seiner Bevölkerung eingreifen muss?
https://heckticker.blogspot.de/2017/12/wenn-ein-video-fur-facebook-zur-gefahr.html

Haßprediger

Mit einem Auftritt vor den Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in dieser Woche Ansprüche seiner PLO auf Jerusalem bekräftigt. In einer von der amtlichen Agentur WAFA verbreiteten Übersetzung seiner Rede heißt es, »Al-Quds Al-Sharif« sei schon immer die Hauptstadt »Palästinas« gewesen und werde es immer sein.
Abu Mazen betonte, Jerusalem sei den Muslimen heilig und Christen, und verurteilte die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump scharf, die Stadt als Kapitale Israels anzuerkennen. Mit einem Gruß an die »Märtyrer«, die ihr Leben im »Kampf um das Schicksal Jerusalems und Palästinas geopfert« hätten oder in Gefängnissen Strafen verbüßen, endete Abu Mazens Rede.
Der »Palästinenserpräsident« demonstrierte mit seinem Auftritt einmal mehr, daß er keineswegs der »Engel des Friedens« ist, als den ihn Papst Franziskus bezeichnet hat, sondern ein von Haß auf Juden getriebener Hetzer, dessen Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung deshalb auch nicht als indirekte Anerkennung des Existenzrechts eines jüdischen Staates Israel mißverstanden werden kann.
Tatsächlich leugnete Abu Mazen jeden jüdischen Bezug nach Jerusalem oder ins Heilige Land, indem er lediglich muslimische und christliche Ansprüche erwähnte. Ergänzt um die Aufforderung an die Weltgemeinschaft, Israel die Anerkennung zu entziehen, ließ der »Palästinenserpräsident« scließlich keinen Zweifel daran aufkommen, daß es ihm um mehr geht als den Status Jerusalems.
Löste US-Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Erklärung auch einen Sturm diplomatischer Empörung aus, blieben seine Kritiker nach Abu Mazens jüngster Haß-Rede auffallend stumm. Keine Federica Mogherini mahnte, Israels Existenz sei unverhandelbar, kein Sigmar Gabriel warnte davor, Öl ins Feuer zu gießen. Ihr Schweigen bedeutet nichts anderes als Kumpanei mit dem Hetzer.
https://www.tw24.net/?p=14134

Frankfurt-Bockenheim: Radfahrer schlägt Fußgänger nieder

Ein Fahrradfahrer soll am frühen Mittwochmorgen in der Schloßstraße 20 eine Fußgängerin mit einer Holzlatte attackiert haben. Gegen 06.35 Uhr begegneten sich der Radler und die 44-jährige Fußgängerin auf dem Gehweg, auf dem dieser verbotswidrig fuhr. Darauf angesprochen fing er an die Frau unter anderem mit den Worten "Halt die Fresse, du Schlampe!" zu beleidigen. Die Frau setzte ihren Weg fort und wurde kurz darauf von dem ihr nach eilendem Schläger mit einer Holzlatte angegriffen. Dabei erlitt sie Verletzungen an Kopf und Arm, die ambulant behandelt werden mussten. Der mutmaßliche Schläger wird als etwa 1,80 m groß und schlank beschrieben. Ferner soll er vermutlich Marokkaner oder Türke sein. Er trug eine grün-beige Jacke mit Kapuze und fuhr ein dunkles Fahrrad. Das 13. Polizeirevier bittet um sachdienliche Hinweise unter Telefon 069-75511300 oder an jede andere Polizeidienststelle.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3815936

Erdogans Aufruf zum Genozid an Juden

Im Rahmen der letzten Sitzung der Organisation islamischer Zusammenarbeit hielt Erdogan eine antijüdische Brandrede. Er ruft zum Mord an jeden Juden auf.

Erdogans Aufruf zum Genozid an Juden
von Dr. Naftali Neugebauer

Man erinnere sich: Trump hielt eine Rede, worin er das zivilisatorische und friedliche Projekt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, verkündete. Die Reaktion: Deutsche Medien und weitgehend alle politischen Parteien fielen in Schnappatmung. Der EU verlor völlig ihre gern gepflegte Facon - gegen Antisemitismus -  und gebärdete sich außer Rand und Band wie auch die Strassen europäischer Städte, wo der Antisemitismus tobt und wütet. Für das kommende und die weiteren Wochenenden muss man das Schlimmste befürchten.

Wenige Tage später eine "Notsitzung" der Organisation islamischer Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul von 54 islamischen Staaten. Ihre Erklärung war und ist erwartungsgemäß und Beispiel für Realitätsverweigerung und Hang zu Irrationalität islamischer Politik: Ost-Jerusalem solle als Hauptstadt des Phantasiestaates Palästina anerkannt werden. Die Großmächte dieser Welt - USA, Russland, Indien, China - haben dieser Resolution bereits eine klare Absageerteilt.

Die EU schweigt, was man als stille Zustimmung werten muss. Deutschland schweigt zum tobenden Antisemitismus: Auf der Facebook-Präsenz der Bundesregierung schafft es die Bundesregierung nicht einmal den dort tobenden Antisemitismus Einhalt zu gebieten bzw. gebieten zu wollen, wie DIE WELTberichtet.

Bleibt die Rede von Staatspräsident und NATO-Partner Erdogan, die nicht nur zum Dschihad aufruft, Israel als Terrorstaat bezeichnet und Israel das Existenzrecht implizit aberkennt bishin, dass alle diplomatischen Verbindungen gekappt werden sollen, sondern zur genozidalen Vernichtung aller Juden aufhetzt.

Der entscheidene Part ist jener Satz von Erdogan, der im islamischen Kontext von faktisch jedem Muslim verstanden wird. Er sagt über Jerusalem: "(...) Jene, die meinen, die Stadt zu besitzen, werden keinen Baum finden, hinter dem sie sich verstecken können."

Dies ist ein ein-eindeutiger und im islamischen Kontext klarer Vektor zu einer der wohl bekanntesten antijüdischen Haddite, also Ausprüche, die autoritativ Mohammed zugesprochen werden, die man ebenso auch in der Charta der Hamas findet, womit sie ihren Vernichtungswunsch von Israel religiös begründen:

"Die letzte Stunde wird nicht schlagen, bis die Muslime die Juden bekämpfen und töten, sodass die Juden sich hinter Steinen und Bäume verstecken. Die Steine oder Bäume sagen jedoch: O, Muslim! O, Diener Gottes, ein Jude versteckt sich hinter mir. Komm und töte ihn!"

Und was sieht man in deutschen Medien und Reaktionen deutscher Politik? Da und dort wird angemerkt, "...ja, schon schlimm, aber .... ", aber man gefällt sich in der Pose, es als "harmlos" abzutun; orientalische Übertreibung und so...schon einmal hat Europa nicht ernst genommen. Keine Empörung, kein Sturm der Entrüstung wie bei Trump, der lediglich ein durch und durch zivilisatorisches Projekt verkündete, eine diplomatische Routine, die schon 1995 beschlossen war und US-Präsident um US-Präsident nicht bestritten hat.

Europa hingegen, die islamische Welt hingegen: Deutlicher kann man die stillschweigende Solidarität mit den genozidalen Vernichtungsphanatasien eines Erdogangs (sic!), der nach eigenen Angaben den Wunsch der islamischen Welt ausdrückt und sich als Führer, undisputed, der islamischen Welt sieht, nicht machen.

Erdogan macht klar, was linke wie rechte Antisemiten bis hin höchste Parteipolitik und Chefredaktionen hier krampfhaft leugnen und Differenzierung suchen, wo sie eben nicht gegeben ist und ein reines Wahngebäude bar jeglicher Realität darstellt. Denn Erdogan sagt und spricht für die islamische Welt klar und deutlich: Wenn es gegen Israel geht, geht es gegen Juden, gegen jeden einzelnen. Europa, die EU schweigt und hat Israel so den stillen Krieg verkündet.

Die EU hat keinen Finger gerührt und wird keinen Finger rühren, wenn der Antisemitismus auf Europas Strassen wütet und wenn die islamische Welt ansetzt diese Haddite umzusetzen, wird Europa still und mit klamer Freude und Hoffnung zuschauen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverantwortlich auch nur eine Kundgebung pro-Palästina in Europa zuzulassen, denn die Botschaft ist klar, der Auftrag wurde von Erdogan klar gegeben: "Komm und tötet ihn, den Juden!"



prikk.world / Foto: Erdogan auf dem Titel des Time-Magazine

https://haolam.de/artikel_31955.html

Die finnische Präsidentschaftskandidatin fordert für Finnland den Austritt aus der EU

Finland
Wikimedia Commons

Finnland wird die Europäische Union verlassen und sich als die Schweiz des Nordens positionieren, um die Unabhängigkeit zu schützen, wenn Laura Huhtasaari, die Präsidentschaftskandidatin der Finnenpartei, weiter ihren Weg geht. Gegenüber Reuters sagte sie in einem Interview, dass sie auch die Einwanderungsgesetze straffen will. „Der Aufstieg von Parteien, die kritisch gegenüber der EU und der Einwanderung sind, ist in Europa auf schlechte, ungerechte Politik zurückzuführen“, sagte sie. „Die Rolle Finnlands in der Eurozone ist die Rolle eines Verlierers und Zahlers“, so Huhtasaari. „Ich will nicht, dass Finnland eine Provinz der EU wird. Finnen müssen für Finnlands Interessen eintreten.“ Wie gross die Chancen für die Präsidentschaftskandidatin sind, wird sich im nächsten Jahr zeigen. Ihre Partei, die sich wie in Deutschland die AfD und in Österreich die FPÖ, deutlich von der Nazi-Ideologie für Europa distanziert hat, wurde bei der Parlamentswahl in Finnland 2015 mit 18 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei.
http://smopo.ch/fixit-finnland-will-die-schweiz-des-nordens-werden/

Friday, December 15, 2017

VIDEO: Unglaubliche Brutalität in Nürnberg -- Afrikaner verletzt 73-jährige Rentnerin lebensgefährlich

Ein 23-jähriger steht in Unterwäsche auf der Straße. Als sich ihm die Rentnerin nähert schlägt er zu, ohne Vorwarnung, ohne Grund. Tritt nach als die wehrlose alte Dame am Boden liegt. Mehrere Passanten werden Zeuge des Vorfalls, können den Angreifer überwältigen und festhalten bis die Polizei kommt. Diese ermittelt nun wegen versuchtem Totschlags. Der Mann wurde in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, zu den Hintergründen seiner Tat schweigt er.
https://www.youtube.com/watch?v=2068niYChiY

Weihnachtsmarkt in Berlin geräumt

Der Weihnachtsmarkt auf dem Gelände der Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg ist am Freitagabend geräumt worden. Die Polizei sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Es sei "ein verdächtiger Gegenstand" gefunden worden, sagte ein Sprecher. Bei dem Gegenstand soll es sich um einen herrenlosen Rucksack handeln, wie der "Berliner Kurier" schreibt. Ein Entschärfungskommando der Polizei sei nun vor Ort.
https://www.focus.de/panorama/welt/verdaechtiger-gegenstand-gefunden-weihnachtsmarkt-in-berlin-geraeumt_id_7990266.html

Köln: Schüsse auf Fahrzeug und Menschenjagd mit Auto – Hochzeitsgesellschaft dreht durch

Aufschneider

Das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier hat nach antisemitischen Aufmärschen in verschiedenen Städten in Deutschland, in deren Verlauf jüdische und israelische Symbole und Fahnen verbrannt worden waren, seinen israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin angerufenund sich, wie er zitiert wird, von »zutiefst verstörenden Ausdrücken von Antisemitismus« distanziert.
»Solche Akte des Hasses und Rassismus haben keinen Platz in Deutschland«, erklärte der Bundespräsident seinem Gesprächspartner, die Täter würden von den Behörden verfolgt. Mit seinem Anruf folgte Frank-Walter Steinmeier einer ganzen Reihe von Politikern, die sich in den vergangenen Tagen entschlossen gaben, Antisemitismus in Deutschland nicht akzeptieren oder dulden zu wollen.
So angebracht freilich diese Erklärungen auch sein mögen, wirken sie doch leider wenig glaubwürdig. Und dazu haben gerade die, die jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben versuchen, beigetragen. Im Mai etwa ehrte Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Ramallah Yassir Arafat mit einem Kranz, einen Erzfeind des jüdischen Staats. Und heute stören ihn brennende israelische Fahnen?
Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Wochenbeginn entschlossen: »Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass«, erklärte die CDU-Vorsitzende nach Beratungen der Führung ihrer Partei. Und doch gehört Angela Merkel zu den Stammgästen der alljährlich in Bayreuth organisierten Festspiele zu Ehren des wütenden Juden-Hassers Richard Wagner.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will jetzt das Verbrennen von israelischer und anderer Flaggen verbieten – und erwartet offenbar noch immer Beifall dafür, Israel »Apartheid« bescheinigt zu haben: »Er selbst«, zitiert ihn die Berliner Zeitung, »habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere«.
In einer seiner letzten Sitzungen beschäftigte sich der 18. Deutsche Bundestag mit dem Zweiten Antisemitismusbericht, den in seinem Auftrag eine Experten-Kommission erstellt hatte. Die Fraktionen der bis heute regierenden Unions-Parteien und der SPD wollten ihn ursprünglich nur zur Kenntnis nehmen und durch diesen Trick eine Befassung mit dem Thema im neuen Bundestag verhindern.
Der Unabhängige Expertenkreis schlug in seinem Bericht einige Maßnahmen vor, die Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus ergreifen könne. Einer dieser Vorschläge wurde umgesetzt: die Annahme einer einheitlichen Antisemitismus-Definition. Für die Berufung etwa eines Antisemitismus-Beauftragten oder eines dauerhaften Expertengremiums sah man bisher keine Notwendigkeit.
Und so muß sich heute, da antisemitische Ausschreitungen in Deutschland Schlagzeilen machen, die Politik durchaus den Vorwurf gefallen lassen, zu lange bewußt weggeschaut und Probleme geleugnet zu haben. Mit ein paar hohlen Phrasen jedenfalls ist nicht zu retten, was doch gar nicht zu retten ist. Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, müßte es zunächst einmal da gewesen sein.
https://www.tw24.net/?p=14132

Amsterdamer Flughafen evakuiert: Niederländische Polizei schießt bewaffneten Mann nieder

Nach einem Vorfall mit einem bewaffneten Mann ist die Haupthalle des Amsterdamer Flughafens Schiphol vorübergehend geräumt worden. Das teilte der Flughafen am Freitag dem niederländischen Fernsehen mit. Zuvor soll die Militärpolizei einen Mann niedergeschossen haben, der mit einem Messer bewaffnet gewesen war. Die Lage sei inzwischen unter Kontrolle, erklärte die Polizei weiter - die Haupthalle wurde inzwischen wieder freigegeben. In einer weiteren Twitterbotschaft hieß es, der "Verdächtige wurde überwältigt und festgenommen". Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.Der Zugverkehr war auch einige Zeit unterbrochen worden, teilte die Bahn mit. Züge stoppten in dieser Zeit nicht am Bahnhof im Untergeschoss der Halle, Schiphol Plaza.
https://www.focus.de/panorama/welt/amsterdamer-flughafen-evakuiert-niederlaendische-polizei-schiesst-bewaffneten-mann-nieder_id_7989836.html

Nach einem versuchten Tötungsdelikt an einer Diskothek in Donaueschingen sucht die Polizei nach dem dringend tatverdächtigen Skelcim KASTRATI

Nach einem versuchten Tötungsdelikt an einer Diskothek in Donaueschingen sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem dringend tatverdächtigen 21-jährigen Skelcim KASTRATI, genannt Kimi, und bittet dringend um Hinweise
Nach einem versuchten Tötungsdelikt, welches sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag an einer Diskothek in der Raiffeisenstraße in Donaueschingen ereignet hat, sucht die Polizei mit Hochdruck nach dem der Tat dringend verdächtigen
21-jährigen Skelcim KASTRATI, Spitzname Kimi,
(ca. 175 cm groß, muskulös gebaut, längere dunkle Haare, tätowiert)
und bittet um Hinweise zu dessen Aufenthaltsort.
Nach bisherigem Ermittlungsstand wollte KASTRATI in der Nacht auf Freitag, gegen 23.45 Uhr, in die Diskothek, die sich im Industriegebiet in Donaueschingen befindet. Da ihm von dort bereits zu einem früheren Zeitpunkt Hausverbot erteilt worden war, wurde ihm der Zutritt in die Diskothek von anwesenden Security-Mitarbeitern verwehrt. Entsprechend bisher vorliegenden Zeugenangaben zog KASTRATI daraufhin eine scharfe Waffe und schoss auf einen Security-Mitarbeiter. Der Angeschossene wurde durch den Schuss schwer verletzt und musste in einer Klinik einer Notoperation unterzogen werden.
Nach dem Schuss flüchtete KASTRATI zusammen mit einer weiteren Person in einem weißen SUV-Fahrzeug des Typs Hyundai Tucson. Das Fahrzeug und die andere Person wurden mittlerweile ermittelt. Von dem der Tat dringend verdächtigen Skelcim KASTRATI, Spitzname Kimi, fehlt derzeit jede Spur.
Personen, die Hinweise zum derzeitigen Aufenthalt des gesuchten Skelcim KASTRATI geben können oder auch sonst sachdienliche Angaben zu der Tat oder dem Umfeld des KASTRATI machen können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0741 477-0 mit der Kriminalpolizeidirektion Rottweil oder auch über die Notrufnummer 110 mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Insbesondere werden auch Zeugen gebeten sich zu melden, die sich zur Tatzeit in der Diskothek aufgehalten haben.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3817175